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OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 23/10) | Datum: 15.03.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]
OLG Bamberg (3 Ss 100/09) | Datum: 30.03.2010
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Dresden (Ss Bs 152/10) | Datum: 30.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 22. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 235/10) | Datum: 16.03.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG München (4St RR 187/09) | Datum: 09.03.2010
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]