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Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Anwendung der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften auf im Inland auffällig gewordene Fahrer mit einer EU-Fahrerlaubnis

OVG Sachsen (3 B 411/09) | Datum: 09.03.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 - 2 L 150/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung bzgl. Werbeschildern im Hinblick auf die Gefährdung von Schutzgütern wegen der Ablenkungsmöglichkeit im Straßenverkehr; Sachliche Zuständigkeit des Autobahnamtes Sachsen für den Erlass einer bauaufsichtlichen Rückbauverfügung

OVG Sachsen (1 B 35/10) | Datum: 08.03.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Januar 2010 - 3 L 269/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr bei Gewährleistung der Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit aller Bürger

OVG Sachsen (3 B 3/10) | Datum: 31.03.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Dezember 2009 - 6 L 1883/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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