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Gericht: OLG Köln Jahr: 2010 Monat: 03

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Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde an alter Anschrift

OLG Köln (83 Ss 40/09) | Datum: 04.03.2010

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

OLG Köln (22 U 176/09) | Datum: 16.03.2010

Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem Hausratversicherungsvertrag

OLG Köln (9 W 95/09) | Datum: 23.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.9.2009, soweit sie die Streitwertfestsetzung für den Klageantrag zu 1) und die Kostenentscheidung [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

OLG Köln (9 U 122/09) | Datum: 02.03.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 110/08 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

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