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OLG Brandenburg (12 U 142/09) | Datum: 18.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 193/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 23 Z/10) | Datum: 22.02.2010
Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg (7 U 109/09) | Datum: 03.02.2010
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise [...]