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Umfang der Nutzungsausfallentschädigung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Wesel (30 C 318/09) | Datum: 19.01.2010

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.7.09 zu [...]

Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines HWS-Schleudertraumas

OLG Celle (14 U 126/09) | Datum: 20.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Übertragbarkeit der restriktiven Auslegung der zweiten Führerschein-Richtlinie (RL 439/91/EWG) bezüglich der Anerkennung von Führerscheinen auf die neue Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006/EG); Vereinbarkeit einer bestandskräftigen Versagung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Gleichstellung mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2391/09) | Datum: 21.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

OLG Köln (11 U 159/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 ( 37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]

Einhaltung der Klagefrist bei Überweisung der Gerichtskosten erst drei Wochen nach Anforderung

KG (6 U 76/09) | Datum: 15.01.2010

Die Berufung des Klägers vom 24. April 2009 gegen das am 24. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 7 O 143/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Abweisung der Klage betreffend einen Schadensfall in der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises einer Entwendung des Fahrzeugs

OLG Brandenburg (4 U 66/06) | Datum: 06.01.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision zu tragen. Das Urteil ist [...]

Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

OLG Celle (322 SsBs 315/09) | Datum: 25.01.2010

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Rechtsfolgen der Regulierung eines Haftpflichtschadens bei Haftpflichtversicherung beider Unfallgegner bei demselben Versicherer; Berücksichtigung von UPE-Zuschlägen einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung

KG (12 U 20/09) | Datum: 07.01.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

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