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Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Karlsruhe (15 U 71/08) | Datum: 21.09.2009

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erwägt. Die Berufung bietet - abgesehen davon, dass die Rechtssache keine [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]

Zulässigkeit der Ergänzung eines vollständig abgesetzten Urteils; Beginn der Revisionsbegründungsfrist

OLG Bamberg (3 Ss OWi 90/09) | Datum: 29.01.2009

1. Die Betr. hat die Wochenfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 III 1 OWiG , § 341 I StPO ) versäumt. Der Betr. ist jedoch auf ihren gegenüber dem AG am 20.10.2008 angebrachten Antrag, gegen den in [...]

Der Sichtbarkeitsgrundsatz für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist jedenfalls gewahrt, wenn der Verkehrsteilnehmer die für den ruhenden Verkehr getroffene Regelung (hier: Bestehen von Bedarfshaltverbotszonen) nach dem Aussteigen durch Betrachten der im leicht einsehbaren Nahbereich aufgestellten Verkehrszeichen erfassen kann. Bei der Einrichtung mehrerer räumlich überlappender Haltverbotszonen mit unterschiedlichen Geltungszeiten müssen nicht sämtliche Haltverbotszeichen jeweils mit Zusatzschildern versehen sein, die die unterschiedlichen Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verlautbaren.

OVG Hamburg (3 Bf 408/08) | Datum: 30.06.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Motorrollers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn auffahrenden Fahrzeug

AG Regensburg (10 C 2314/09) | Datum: 14.10.2009

zfs 2010, 76 [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines abgestellten Fahrzeugs durch einen von einer Sturmböe erfassten, abgestellten Kfz-Anhänger

AG Ottweiler (2 C 187/08) | Datum: 12.05.2009

zfs 2010, 323 [...]

Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

OVG Saarland (1 B 438/08) | Datum: 23.01.2009

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2008 - 10 L 1422/08 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

Ablehnung einer Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

OLG Hamm (4 Ss OWi 6/09) | Datum: 09.02.2009

Der Beschluss des Amtsgerichts Lippstadt vom 8. August 2008 sowie das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 17. April 2008 werden mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Zur fehlenden Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain (Bestätigung der Senatsrechtsprechung): Cocain; Einnahme, einmalige; harte Drogen

OVG Niedersachsen (12 ME 156/09) | Datum: 11.08.2009

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Er wurde am 12. November 2008 um 22.50 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs [...]

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