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Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung

OLG Karlsruhe (1 U 74/09) | Datum: 21.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 - 6 C 216/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters

OLG Karlsruhe (12 U 90/09) | Datum: 28.08.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %

LG Karlsruhe (3 O 172/08) | Datum: 23.01.2009

1. Der beklagte Verein wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von Euro 1.946,73 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2008 zu bezahlen. 2. Im [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Nichtbeachten eines Stoppschildes

OLG Köln (9 U 63/09) | Datum: 03.09.2009

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 481/08-58) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 195/08) | Datum: 24.04.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Bindungswirkung der Entscheidung im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gegen den Versicherer

OLG Frankfurt/Main (3 U 103/08) | Datum: 22.10.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der ersten Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19.3.2008 ( 1 O 192/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz für den zuerkannten Betrag lediglich [...]

Anforderungen an die Darlegung der Berufungsunfähigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Psychotherapie in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei widerstreitenden medizinischen Gutachten

BGH (IV ZR 27/08) | Datum: 25.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen Dienstanweisung; Festhaltekompetenz der Polizei bis zum Eingang der richterlichen Entscheidung

OLG Karlsruhe (1 Ss 183/08) | Datum: 02.06.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]

Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer

OLG Hamm (9 U 150/08) | Datum: 23.06.2009

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.750,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

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