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Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]

Verstoß gegen das Feiertagfahrverbot bei Transport von Speisekartoffeln

OLG Celle (322 SsRs 8/09) | Datum: 20.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts G. vom 9. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts G. [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

OLG Celle (322 SsBs 197/09) | Datum: 15.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]

Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahl- wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung einer Aktenkopie durch den Verteidiger eines Mitangeklagten

OLG Oldenburg (1 Ws 576/09) | Datum: 22.10.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 17. August 2009, durch den die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts vom 26. [...]

Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern

OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

OLG Köln (83 Ss-Owi 63/09) | Datum: 12.08.2009

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG Hamm (3 Ss 235/09) | Datum: 24.06.2009

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

Erlaubtes Überholen bei 'Nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 45/09) | Datum: 16.11.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]

Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

BGH (4 StR 396/08) | Datum: 20.01.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Voraussetzungen für eine Gefährdung des Straßenverkehrs; Versuchsstrafbarkeit in der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

BGH (4 StR 503/09) | Datum: 10.12.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden [...]

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