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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2009

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Straßenverkehr: Aufbauseminar; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerlaubnis auf Probe; Punktsystem; Gleichheitsgrundsatz

VGH Baden-Württemberg (10 S 839/09) | Datum: 11.08.2009

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2009 - 6 K 3812/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen Verjährung

VGH Baden-Württemberg (5 S 1065/08) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage für eine Rücknahme rechtswidriger belastender verkehrsrechtlicher Anordnungen (hier: Verkehrszeichen); § 45 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. § 45 Abs. 3 S. 1 StVO als Sonderregelung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

VGH Baden-Württemberg (5 S 575/09) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]

Übergang des gegen den Dienstherrn gerichteten Anspruchs einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs auf das Versicherungsunternehmen; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 34 Abs. 1 S. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) bei Fehlen der vorgeschriebenen Fahrzeugvollversicherung; Wegfall der Berechtigung i.S.v. § 15 Abs. 2 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eines Zivildienstleistenden bei Abweichen von der Fahrroute zur Erledigung privater Einkäufe

VGH Baden-Württemberg (4 S 2929/07) | Datum: 15.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Oktober 2007 - 1 K 1419/06 - geändert. Der Bescheid des Bundesamts für den Zivildienst vom 15.06.2005 und dessen [...]

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