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Gericht: OLG München Jahr: 2009 Fundstelle: NZV

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Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG München (4 St RR 150/08) | Datum: 23.03.2009

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat

OLG München (10 U 4439/08) | Datum: 06.03.2009

NJW-Spezial 2009, 201 NZV 2009, 457 [...]

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