Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des Geschädigten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Falle einer 81-jährige Frau als (nicht angeschnallte) Beifahrerin

OLG Karlsruhe (14 U 42/08) | Datum: 06.11.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziff. 1 des Urteils geändert und wie folgt neu [...]

Haftung des Busfahrers und des Verkehrsunternehmens bei Schädigung eines Fahrgastes beim Einsteigen durch nachdrängende Fahrgäste

OLG Karlsruhe (1 U 261/08) | Datum: 25.05.2009

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Oktober 2008 - 6 O 44/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen Dienstanweisung; Festhaltekompetenz der Polizei bis zum Eingang der richterlichen Entscheidung

OLG Karlsruhe (1 Ss 183/08) | Datum: 02.06.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]

Antrag auf Einvernahme eines Tatopfers nach ersetzender Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlich durchgeführten Vernehmung

OLG Karlsruhe (3 (9) Ss 182/09 - AK 108/09) | Datum: 22.12.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K. - Auswärtige Strafkammer P. - vom 7. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09) | Datum: 21.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit mehreren aus einer umzäunten Weide ausgebrochenen Kühen zur Nachtzeit

OLG Karlsruhe (4 U 166/07) | Datum: 19.03.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 - 1 O 138/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers

OLG Karlsruhe (1 U 192/08) | Datum: 30.01.2009

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern

OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

Mängel eines als 'Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung' verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und Erstzulassung

OLG Karlsruhe (9 U 176/08) | Datum: 19.02.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. Juli 2008 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Konstanz vom 21. August 2007 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Karlsruhe (15 U 71/08) | Datum: 29.10.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. August 2009 - 2 O 334/06 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .