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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2009 Fundstelle: NZV

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Haftung des Veranstalters eines Fahrsicherheitstrainings für Betriebsfeuerwehren bei Benutzung eines Löschfahrzeugs durch einen Teilnehmer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe (1 U 198/08) | Datum: 12.01.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Juli 2008 - 23 O 21/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 53.173,37 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

OLG Karlsruhe (3 Ss 64/08) | Datum: 26.03.2009

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten bei späterem Verkauf des Unfallfahrzeugs; Wahrung des Integritätsinteresses; Unschädlichkeit der Erzielung eines Verkaufsgewinns; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (4 U 173/07) | Datum: 12.05.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.10.2007 - 2 O 10/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.940,30 EUR zu zahlen, nebst Zinsen [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung

OLG Karlsruhe (1 U 74/09) | Datum: 21.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 - 6 C 216/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters

OLG Karlsruhe (12 U 90/09) | Datum: 28.08.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des Geschädigten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Falle einer 81-jährige Frau als (nicht angeschnallte) Beifahrerin

OLG Karlsruhe (14 U 42/08) | Datum: 06.11.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziff. 1 des Urteils geändert und wie folgt neu [...]

Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09) | Datum: 21.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit mehreren aus einer umzäunten Weide ausgebrochenen Kühen zur Nachtzeit

OLG Karlsruhe (4 U 166/07) | Datum: 19.03.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 - 1 O 138/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers

OLG Karlsruhe (1 U 192/08) | Datum: 30.01.2009

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

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