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OLG Köln (19 U 108/08) | Datum: 06.02.2009
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 - 86 O 14/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln (82 Ss-OWi 93/09) | Datum: 22.10.2009
I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
OLG Köln (9 U 63/09) | Datum: 03.09.2009
1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]
OLG Köln (7 U 189/08) | Datum: 30.04.2009
Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichtes Aachen vom 16.10.2008 - 7 O 88/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Köln (20 U 217/08) | Datum: 31.03.2009
... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]
OLG Köln (19 U 154/07) | Datum: 30.01.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 266/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 mit der [...]
OLG Köln (3 U 203/07) | Datum: 13.01.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 56/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln (3 U 124/08) | Datum: 27.01.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 13.6.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 11/09) | Datum: 18.02.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Köln (3 U 173/05) | Datum: 13.01.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 6.9.2005 - 5 O 2/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]