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OLG Köln (24 U 6/08) | Datum: 03.03.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln (82 Ss-OWi 93/09) | Datum: 22.10.2009
I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
OLG Köln (9 U 63/09) | Datum: 03.09.2009
1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]
OLG Köln (81 Ss 43/09) | Datum: 06.10.2009
Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Tat vom 25. Februar 2008 (Fall 12 der Urteilsgründe) im Schuldspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen einer (tateinheitlich begangenen) Urkundenfälschung [...]
OLG Köln (83 Ss-Owi 63/09) | Datum: 12.08.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Köln (6 U 6/09) | Datum: 21.08.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 18 O 131/08 - abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln (17 U 76/08) | Datum: 25.02.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]