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OLG Brandenburg - 2009/26397

OLG Brandenburg (12 U 110/09) | Datum: 19.11.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.05.2009 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 350/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

Bewilligung von PKH bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei beiderseitiger Vermeidbarkeit eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Brandenburg (12 W 40/09) | Datum: 25.08.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2009, Az.: 8 O 102/09, teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Wahrung seiner Rechte [...]

Schmerzensgeldansprüche einer Lehrerin gegenüber Grundschüler infolge Verletzung nach Tritt Haftung des Schülers bezüglich körperlichem Angriff auf Lehrer Voraussetzungen Wegfall Haftungsprivileg gemäß §§ 104 ff. SGB VII

OLG Brandenburg (6 U 22/09) | Datum: 22.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 269/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

OLG Brandenburg (12 U 145/08) | Datum: 26.02.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 414/076, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 87 B/09) | Datum: 23.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde-Einlegungsfrist

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 114 B/09) | Datum: 13.07.2009

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 23. März 2009 gewährt. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 238 Z/08) | Datum: 14.01.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

Anforderungen an die Form eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Hauptverhandlung

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 228 B/08) | Datum: 09.01.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der am 28. Juli 2008 eingelegten Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 21. Juli 2008 wird auf seine Kosten als [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unklarer Angabe über die Unfallstelle

OLG Brandenburg (12 U 215/08) | Datum: 14.05.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 198/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Verwerfungen eines Weges durch im Boden verlaufende Wurzeln

OLG Brandenburg (2 U 29/08) | Datum: 17.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 13/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]

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