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Bindungswirkung eines klageabweisenden (Teil-)Urteils im Kfz-Haftpflichtprozess; Rechtsfolgen einer Erklärung des Unfallgegners, er wolle für die Reparaurkosten einstehen

OLG Brandenburg (12 U 219/08) | Datum: 30.04.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. September 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 335/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

OLG Brandenburg (1 Ws 7/09) | Datum: 26.01.2009

Dem Angeklagten wird auf seine Beschwerde Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger bestellt ( § 140 Abs. 2 StPO ). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 17. Dezember 2008 ist [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Brandenburg (12 U 29/09) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug mit dessen sich öffnender Fahrertür; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Brandenburg (12 U 237/08) | Datum: 23.04.2009

Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des M... L..., Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... g e g e n 1. S... [...]

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