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Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch aus einer Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im zivilgerichtlichen Verfahren

BGH (IV ZR 35/09) | Datum: 04.11.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO [...]

Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung; Versicherungsschutz bei Ausbrennen des KFZ nach vorangegangenem Diebstahl

BGH (IV ZR 156/08) | Datum: 11.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in einer Klausel geregelten Wegfalls einer Haftungsbeschränkung bei einem Obliegenheitsverstoß nach einem Verkehrsunfall; Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Obliegenheitsverletzung; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 19/08) | Datum: 10.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Rahmen der Nacherfüllung

BGH (VIII ZR 176/06) | Datum: 11.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage nur Zug um Zug gegen Zahlung von 2.407,78 EUR [...]

Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein unter 10-jähriges Kind durch die spezifischen Gefahren im motorisierten, fließenden wie auch ruhenden Verkehr; Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Widerlegung des Vorhandenseins einer typischen Überforderungssituation im Einzelfall unter Ausschluss des Haftungsprivileges des Minderjährigen

BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts i.F.e. Bezugs von gesetzlicher Hinterbliebenenrente und einer betrieblichen Zusatzversorgung

BGH (VI ZR 221/08) | Datum: 01.12.2009

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Revisionsverfahren aufgrund einer Ablehnungsrüge gegen einen Vorsitzenden Richter sowie einer allgemeinen Sachrüge wegen Nichtberücksichtigung einer natürlichen Handlungseinheit

BGH (4 StR 26/09) | Datum: 05.03.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 1. Oktober 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis lediglich in einem [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Direkthaftung eines Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 239/08) | Datum: 20.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]

Gehörsrüge wegen nicht ausdrücklicher Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

BGH (VI ZR 239/08) | Datum: 11.11.2009

Die Anhörungsrüge der Beklagten zu 3 vom 5. November 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu 3 zu tragen. Die gemäß § 321 a ZPO [...]

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