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Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch aus einer Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im zivilgerichtlichen Verfahren

BGH (IV ZR 35/09) | Datum: 04.11.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO [...]

Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasste Situation

BGH (VI ZR 316/08) | Datum: 06.10.2009

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Oktober 2006 wurde die geöffnete hintere linke Tür des parkenden PKW des [...]

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung wegen unterlassener Herausgabe; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

BGH (VIII ZR 328/07) | Datum: 11.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Anschlussrevision [...]

Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 408/09) | Datum: 20.10.2009

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben, a) soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch [...]

Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

BGH (4 StR 396/08) | Datum: 20.01.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Voraussetzungen für eine Gefährdung des Straßenverkehrs; Versuchsstrafbarkeit in der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

BGH (4 StR 503/09) | Datum: 10.12.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden [...]

Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots

BGH (VI ZR 110/08) | Datum: 09.06.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]

Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur Schadensminderung analog § 254 Abs. 2 BGB im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Sinn und Zweck eines Unfallausgleichs nach § 35 Beamtenversorgnungsgesetz (BeamtVG)

BGH (VI ZR 58/08) | Datum: 17.11.2009

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Das [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Direkthaftung eines Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 239/08) | Datum: 20.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]

Revisionsverfahren aufgrund einer Ablehnungsrüge gegen einen Vorsitzenden Richter sowie einer allgemeinen Sachrüge wegen Nichtberücksichtigung einer natürlichen Handlungseinheit

BGH (4 StR 26/09) | Datum: 05.03.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 1. Oktober 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis lediglich in einem [...]

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