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Jahr: 2009

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Gericht

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Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes bei dessen Vertretung durch einen anderen Arzt; Tätigwerden eines Arztes als Verrichtungsgehilfe bei Beauftragung dieses Arztes mit der Verwaltung der Praxis eines anderen Arztes während dessen vorübergehender Abwesenheit; Schadensersatz wegen einer zum Tode führenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung des vertretenden Arztes

BGH (VI ZR 39/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VI ZR 183/08) | Datum: 03.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]

Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer

BGH (VIII ZR 274/07) | Datum: 11.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Geltendmachung von Forderungen aus Grundpfandrechten durch den Versicherungsnehmer in der Gebäudeversicherung

BGH (IV ZR 346/07) | Datum: 08.10.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durch Neufassung ihrer Satzung; Aufgabe des früheren auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhenden, endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems zugunsten eines auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystems; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

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