Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .
Sortieren nach   

Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

OLG Hamm (3 Ss 105/09) | Datum: 14.04.2009

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]

Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkeit

OLG Koblenz (1 SsBs 83/09) | Datum: 10.08.2009

Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

OLG Karlsruhe (3 Ss 64/08) | Datum: 26.03.2009

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

OLG Brandenburg (1 Ss 15/09) | Datum: 25.03.2009

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

OLG Stuttgart (2 Ss 139/09) | Datum: 30.03.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

Bezugnahme auf ein Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung in den Gründen des Bußgeldurteils; Zulässige Zonenausdehnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

OLG Hamm (3 Ss OWi 948/08) | Datum: 07.01.2009

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil

OLG Hamm (3 SsOWi 451/09) | Datum: 27.10.2009

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]

Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1623/08) | Datum: 14.01.2009

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]

Voraussetzungen für die Durchführung des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 29a OWiG bei mehreren Tätern

OLG Zweibrücken (1 SsBs 13/09) | Datum: 18.11.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .