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Gericht: OVG Sachsen Jahr: 2009

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Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

OVG Sachsen (3 B 23/09) | Datum: 08.06.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2007 - 14 K 2390/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Besteht die Notwendigkeit, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren, oder war eine baldige Änderung der Verkehrsregelung für jedermann erkennbar, so kommt eine kürzere Vorlauffrist in Betracht. Die regelmäßige Vorlaufzeit verlängert sich weder um einen Sonn- oder Feiertag noch in Abhängigkeit von Schulferienzeiten.

OVG Sachsen (3 B 891/06) | Datum: 23.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2004 - 1 K 1143/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen lediglich von Zweifeln an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen

OVG Sachsen (3 B 241/08) | Datum: 26.10.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2008 - 2 L 195/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen (3 B 157/08) | Datum: 29.09.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. März 2008 - 6 K 1693/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Gegenseitige, vorbehaltslose Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis durch die Mitgliedstaaten

OVG Sachsen (3 D 52/09) | Datum: 29.09.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. März 2009 - 6 K 1006/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen [...]

Zulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.F.e. nicht fristgerechten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Fahrerlaubnisentziehungsbescheid; Nachweis eines Eignungsmangels zum Führen eines Fahrzeugs bei einer Gutachtensverweigerung bzw. bei Ablauf der Vorlagefrist

OVG Sachsen (3 B 314/09) | Datum: 13.10.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 36/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entstehen der Beibringungspflicht aus § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei 1,64 Promille Blutalkoholkonzentration

OVG Sachsen (3 B 398/08) | Datum: 01.10.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2008 - 6 L 779/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

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