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Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

BGH (I ZR 46/07) | Datum: 10.12.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]

Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' durch den Schädiger

BGH (VI ZR 53/09) | Datum: 20.10.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO ) aufgehoben. Die [...]

Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots

BGH (VI ZR 110/08) | Datum: 09.06.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]

Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein unter 10-jähriges Kind durch die spezifischen Gefahren im motorisierten, fließenden wie auch ruhenden Verkehr; Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Widerlegung des Vorhandenseins einer typischen Überforderungssituation im Einzelfall unter Ausschluss des Haftungsprivileges des Minderjährigen

BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

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