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Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Neufestsetzung der KraftSt mit Wirkung ab dem 1.5.2005

FG Sachsen (8 V 967/07) | Datum: 14.04.2009

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten 'Mercedes 308 D- KB' trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

FG Berlin-Brandenburg (15 K 15284/07) | Datum: 17.03.2009

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als 'anderes Fahrzeug' und ab dem 1.5.2005 als 'Personenkraftwagen'

FG Sachsen (8 K 2178/07) | Datum: 30.11.2009

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]

Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 323/07) | Datum: 08.06.2009

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses [...]

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Sachsen (1 K 2285/08) | Datum: 24.06.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dessen Rahmen er u.a. Leistungen (Pflege der öffentlichen Grünanlagen, [...]

Besteuerung eines Wohnmobils

FG Niedersachsen (14 K 324/08) | Datum: 21.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin ist Halterin des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das zulässige [...]

Zur Besteuerung eines Wohnmobils

FG Niedersachsen (14 K 206/08) | Datum: 10.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ...... Das zulässige [...]

Zur Änderung eines Kfz-Steuerbescheids für ein Wohnmobil gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG

FG Niedersachsen (14 K 163/09) | Datum: 29.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx. Das zulässige [...]

Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten Fahrzeugs wegen Möglichkeit der Erreichung eines höheren, zur Mautpflicht führenden Gewichts

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2190/07) | Datum: 27.10.2009

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

Kfz-Steuer; Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

FG Niedersachsen (14 K 383/07) | Datum: 29.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs der Marke VW T3 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxx. [...]

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