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BGH (VI ZR 183/08) | Datum: 03.02.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
BGH (VI ZB 71/08) | Datum: 26.05.2009
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Zeit bis zum 4. Mai 2009 auf 448,56 EUR und für die Zeit ab 5. Mai 2009 auf bis [...]
BGH (VI ZR 239/08) | Datum: 20.10.2009
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]
BGH (VI ZR 100/08) | Datum: 03.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz [...]
BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]
BGH (VI ZR 119/09) | Datum: 08.12.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. [...]
BGH (VIII ZB 111/07) | Datum: 10.03.2009
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Oktober 2007 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Itzehoe [...]
BGH (I ZR 46/07) | Datum: 10.12.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]