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Jahr: 2009

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Instandhaltung des Gebäudes

OLG Koblenz (10 U 1018/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (2 U 102/08) | Datum: 11.02.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 511/07, teilweise abgeändert [...]

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Celle (311 SsBs 49/09) | Datum: 16.06.2009

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009

1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 698/05) | Datum: 28.01.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Gebrauchsvorteile eines unfallbeschädigten PKW

OLG München (10 U 5690/08) | Datum: 17.04.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.12.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 29.10.2008 (Az. 17 O 884/08) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zeitliche Wirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Besondere Vollmacht

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 68 Z/09) | Datum: 13.05.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts bestehende Rechtsverteidigung des neben der Haftpflichtversicherung beklagten Fahrers bei Behauptung einer Unfallmanipulation

OLG Hamm (9 W 57/08) | Datum: 06.01.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. September 2008 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen im Rahmen eines anthropologischen Identitätsgutachtens

OLG Hamm (4 Ss OWi 126/09) | Datum: 10.03.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Tecklenburg [...]

Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten Urteils

OLG Hamm (3 Ss OWi 258/09) | Datum: 08.04.2009

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]

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