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Jahr: 2009 Fundstelle: JuS

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Zustellung, Fristen; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Allgemeinverfügung; Anfechtungsfrist; effektiver Rechtsschutz; Einzelbekanntgabe; öffentliche Bekanntgabe; Radwegbenutzungspflicht; Verkehrsschild; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

VGH Baden-Württemberg (5 S 3047/08) | Datum: 02.03.2009

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Aufhebung der Verurteilung eines wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Angeklagten; Vorliegen einer konkreten Gefahr nur bei einem 'Beinahe-Unfall'

BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]

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