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Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009

1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 2/3

OLG München (10 U 2809/09) | Datum: 23.10.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.04.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 02.02.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I. - VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten bei späterem Verkauf des Unfallfahrzeugs; Wahrung des Integritätsinteresses; Unschädlichkeit der Erzielung eines Verkaufsgewinns; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (4 U 173/07) | Datum: 12.05.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.10.2007 - 2 O 10/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.940,30 EUR zu zahlen, nebst Zinsen [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus Parkbuchten ausparkender Fahrzeuge

LG Kleve (5 S 88/09) | Datum: 11.11.2009

NJW-Spezial 2010, 234 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (7 U 23/08) | Datum: 19.08.2009

I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat

OLG München (10 U 4439/08) | Datum: 06.03.2009

NJW-Spezial 2009, 201 NZV 2009, 457 [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Hamburg (14 U 175/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers

OLG Karlsruhe (1 U 192/08) | Datum: 30.01.2009

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

OLG Brandenburg (1 Ws 7/09) | Datum: 26.01.2009

Dem Angeklagten wird auf seine Beschwerde Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger bestellt ( § 140 Abs. 2 StPO ). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 17. Dezember 2008 ist [...]

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