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Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV) | Datum: 06.02.2009

1. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils wird gemäß § 25 Abs. 2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen durchgehenden weißen Strich getrennten Radweg ansetzenden Fußgängers; Obliegenheit des Radfahrers zum Tragen eines Helms; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Düsseldorf (I-1 U 278/06) | Datum: 25.05.2009

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten

OLG Düsseldorf (I-1 W 41/08) | Datum: 14.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve in dem am 9. Juli 2008 verkündeten Anerkenntnisurteil dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]

Haftung für an einem Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit eingetretene Schäden

OLG Düsseldorf (I-24 U 81/09) | Datum: 03.11.2009

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der berichtigten Fassung vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige

OLG Düsseldorf (I-4 U 53/09) | Datum: 26.06.2009

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2.) Der [...]

Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Weigerung des Vertragshändlers, ein bestimmtes Batterietestgerät anzuschaffen; Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes

OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 11/09) | Datum: 18.11.2009

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mit Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente; Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld wegen Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente und wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

OLG Düsseldorf (I-4 U 215/08) | Datum: 25.06.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 157/08) | Datum: 29.09.2009

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 29.08.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen je [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen kombinierten Fuß-/Radweg mit überhöhter Geschwindigkeit befahrenden Motorrollers mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw

OLG Düsseldorf (I-1 U 41/09) | Datum: 17.11.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Erwerbsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (I-1 U 113/05) | Datum: 19.01.2009

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Mai 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]

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