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OLG Bremen (2 SsBs 38/09) | Datum: 19.10.2009
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG , 341 StPO ) und begründete [...]
OLG Bremen (3 U 36/09) | Datum: 01.09.2009
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]