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Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung und einvernehmlicher Erklärung der Erledigung der Hauptsache

FG Sachsen (3 Ko 635/09) | Datum: 27.04.2009

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Neufestsetzung der KraftSt mit Wirkung ab dem 1.5.2005

FG Sachsen (8 V 967/07) | Datum: 14.04.2009

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als 'anderes Fahrzeug' und ab dem 1.5.2005 als 'Personenkraftwagen'

FG Sachsen (8 K 2178/07) | Datum: 30.11.2009

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Sachsen (1 K 2285/08) | Datum: 24.06.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dessen Rahmen er u.a. Leistungen (Pflege der öffentlichen Grünanlagen, [...]

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