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Jahr: 2009

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Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV) | Datum: 06.02.2009

1. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils wird gemäß § 25 Abs. 2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers

OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]

Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (24 U 6/08) | Datum: 03.03.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden PKW mit einem in Gegenrichtung unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholenden Motorrad

OLG Celle (14 U 2/09) | Datum: 27.05.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall

OLG Brandenburg (3 U 74/08) | Datum: 22.04.2009

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 68/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (4 U 61/08) | Datum: 24.02.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

KG (3 Ws (B) 100/09) | Datum: 17.03.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines bereits geparkten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (3 U 211/08) | Datum: 09.06.2009

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]

Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf

OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009

1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]

Feuerwehrwesen: Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

VGH Bayern (4 BV 08.166) | Datum: 07.05.2009

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

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