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Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (4 U 1624/08) | Datum: 11.03.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]

Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 232/09) | Datum: 07.12.2009

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Nürnberg (1 U 1878/08) | Datum: 10.02.2009

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.08.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.428,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

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