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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Instandhaltung des Gebäudes

OLG Koblenz (10 U 1018/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in einer Klausel geregelten Wegfalls einer Haftungsbeschränkung bei einem Obliegenheitsverstoß nach einem Verkehrsunfall; Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Obliegenheitsverletzung; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 19/08) | Datum: 10.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

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