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Gericht: BVerwG Jahr: 2009

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Rechtsgrundlage zur Ausübung des vom Bundesverwaltungsgericht formulierten 'Zugriffsrechts' des Wiederaufnahmemitgliedstaates bei einem im tschechischen Führerschein eingetragenen deutschen Wohnsitz; Zeitpunkt der Entstehung von Folgen für den Betroffenen bei Ausübung des Zugriffsrechts

BVerwG (3 B 57.09) | Datum: 26.08.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

BVerwG (3 B 116.08) | Datum: 09.04.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Straßenverkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Führerschein; Anerkennung von Führerscheinen

BVerwG (3 C 31.07) | Datum: 29.01.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht, von seiner [...]

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