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Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs

OLG Saarbrücken (4 U 395/08) | Datum: 21.04.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 - 3 O 141/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (4 U 61/08) | Datum: 24.02.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009

1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 698/05) | Datum: 28.01.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]

Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der Fahrzeugversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 278/08) | Datum: 28.01.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.05.2008 - Az: 12 O 456/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher Schäden

OLG Saarbrücken (4 U 205/08) | Datum: 25.09.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. März 2008 - 9 O 423/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines schadhaften Straßenbelages durch Rollsplitt

OLG Saarbrücken (4 U 96/09) | Datum: 27.10.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.1.2009 - 4 O 342/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess

OLG Saarbrücken (4 U 244/09) | Datum: 17.11.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. April 2009 - 9 O 246/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 481/08-58) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Saarbrücken (4 U 26/08-10) | Datum: 31.03.2009

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird auf die Viertberufung der Klägerin, die Drittberufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 2) und die Erstberufung der Beklagten zu 3) das Urteil des [...]

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