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Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch Polizeibeamte; Schätzung durch Zählen ['einundzwanzig, zweiundzwanzig...']

OLG Hamm (3 Ss OWi 55/09) | Datum: 12.03.2009

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

OLG Hamm (9 U 187/08) | Datum: 20.03.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers

OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]

Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (24 U 6/08) | Datum: 03.03.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Celle (311 SsBs 49/09) | Datum: 16.06.2009

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 698/05) | Datum: 28.01.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts bestehende Rechtsverteidigung des neben der Haftpflichtversicherung beklagten Fahrers bei Behauptung einer Unfallmanipulation

OLG Hamm (9 W 57/08) | Datum: 06.01.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. September 2008 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

OLG Celle (311 SsRs 29/09) | Datum: 17.06.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]

Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte

OVG Saarland (3 A 455/07) | Datum: 26.06.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, [...]

Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkeit

OLG Koblenz (1 SsBs 83/09) | Datum: 10.08.2009

Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]

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