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OLG Oldenburg (300 Ss 1/09) | Datum: 27.01.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 03.11.2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Oldenburg (Ss Bs 186/09) | Datum: 27.11.2009
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]
OLG Oldenburg (6 U 143/09) | Datum: 05.08.2009
I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der [...]
OLG Oldenburg (2 SsBs 42/09) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]
OLG Oldenburg (6 U 118/09) | Datum: 14.08.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 56/09) | Datum: 26.01.2009
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 5. November 2008, mit dem das Landgericht die Durchsuchung des Angeklagten und der ihm gehörenden Sachen, seiner Wohnung und Kanzlei [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 576/09) | Datum: 22.10.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 17. August 2009, durch den die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts vom 26. [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 192/09) | Datum: 12.11.2009
Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 522/09) | Datum: 30.09.2009
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 25.8.2009, durch den dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, wird auf Kosten des Beschwerdeführers als [...]
OLG Oldenburg (2 SsBs 149/09) | Datum: 12.10.2009
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]