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Jahr: 2009 Fundstelle: BGHR StPO §Abs.Tatidentität

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Verfahrensrechtliche Identität einer Trunkenheitsfahrt und des gleichzeitig verwirklichten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafklageverbrauch bei einer Tat im prozessualen Sinn

BGH (3 StR 566/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]

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