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Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Celle (311 SsBs 49/09) | Datum: 16.06.2009

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]

Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte

OLG Karlsruhe (2 Ss 155/08) | Datum: 21.01.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts F. vom 23. Juli 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen [...]

([Un-] Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung) 1. a) Es muss gesichert sein, dass der Angeklagte, der einen Rechtsmittelverzicht erwägt, die für und gegen einen solchen Entschluss sprechenden Gründe reichlich überlegen kann und nicht an unüberlegten und vorschnellen Erklärungen festgehalten wird; deswegen muss der mit seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung erschienene Angeklagte Gelegenheit haben, sich mit diesem zu besprechen. Das gilt auch dann, wenn ohne Einwirkung des Gerichts auf den Angeklagten ein entsprechender Verzicht zu Protokoll genommen wird. b) Dass das Amtsgericht gleichwohl eine solche Erklärung entgegengenommen hat, stellt eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht und des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren dar, zumal es die Hauptverhandlung - und zwar innerhalb von nur 10 Minuten (!) - durchgeführt hat, anstatt die hinlänglich bekannte Wartefrist von mindestens 15 Minuten einzuhalten. Eine solche Vorgehensweise lässt besorgen, dass es dem Tatrichter unter Missachtung der Verteidigungsrechte vorrangig auf eine schnelle und abschließende, die Absetzung eines abgekürzten Urteils ermöglichende Verfahrenserledigung ankam. 2. Nehmen die Feststellungen des Tatrichters allein auf den Anklagesatz Bezug, sind sie nicht von einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung getragen, denn das Urteil lässt nicht erkennen, worauf der Tatrichter seine Überzeugung von der Täterschaft und der Schuld des Angeklagten gestützt hat.

OLG Köln (83 Ss 74/09) | Datum: 29.09.2009

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

OLG Oldenburg (Ss Bs 186/09) | Datum: 27.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) | Datum: 20.11.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]

Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 232/09) | Datum: 07.12.2009

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

OLG Celle (322 SsBs 197/09) | Datum: 15.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]

Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten [Fahren ohne Fahrerlaubnis]

OLG Oldenburg (1 Ss 192/09) | Datum: 12.11.2009

Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]

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