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OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009
1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 11/09) | Datum: 18.05.2009
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 178/08) | Datum: 06.01.2009
1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. August 2008 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 102/09) | Datum: 23.04.2009
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 28/09) | Datum: 16.09.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 13/09) | Datum: 18.11.2009
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 34/09) | Datum: 22.10.2009
1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 181/09) | Datum: 22.10.2009
OLG Zweibrücken (1 U 155/08) | Datum: 11.03.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 13/09) | Datum: 25.03.2009
1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 21. Oktober 2008 zuzulassen, wird als unbe-gründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]