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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2009

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Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen; Gemeinde; Kennzeichnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Planvollziehungsanspruch; städteplanerische Entscheidung; Straßenanlieger; Straßenverkehrsbehörde; verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung; Verkehrskonzept; Verkehrszeichen

VGH Baden-Württemberg (5 S 149/08) | Datum: 29.01.2009

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. Juli 2007 - 2 K 1267/06 - geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung; Strafurteil; Schuldunfähigkeit

VGH Baden-Württemberg (10 S 605/09) | Datum: 17.04.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]

Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Rechtsanwalt; Verteidiger; Schweigepflicht

VGH Baden-Württemberg (10 S 584/09) | Datum: 15.04.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Februar 2009 - 4 K 103/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung; Ablaufhemmung

VGH Baden-Württemberg (10 S 95/08) | Datum: 20.03.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

Straßenbenutzung; Anbauverbot: Anpflanzung; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; Erlaubnis; ermessensfehlerfreie Entscheidung; Gemeingebrauch; Hineinwachsen; Lichtraumprofil eines Gehwegs; Recht auf Teilhabe; Sondernutzung; Straße

VGH Baden-Württemberg (5 S 2811/08) | Datum: 16.02.2009

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2008 - 8 K 487/07 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung; Möglichkeit einer Erlaubnisbehörde zu einer Unterlassungsanordnung bei erneutem Verlangen eines (Teil-)Grundbetrages aufgrund des Nichtbestehens der praktischen Fahrerlaubnisprüfung durch den Fahrlehrer; Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde für die Kontrolle der Ausgestaltung und Bekanntgabe von Unterrichtsentgelten; Einhaltung der Vorgaben vom Verordnungsgeber bzgl. eines Preisaushangmusters in einer Fahrschule bei Hinweis auf eine Zusatzforderung durch einen 'Sternchen-Vermerk'

VGH Baden-Württemberg (9 S 2890/08) | Datum: 22.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens (hier: Halteverbotsschild); Halteverbotsschild als Schein-Verwaltungsakt bzw. Nichtakt

VGH Baden-Württemberg (1 S 3263/08) | Datum: 16.12.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 - 3 K 571/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen

VGH Baden-Württemberg (10 S 3348/08) | Datum: 15.12.2009

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Zustellung, Fristen; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Allgemeinverfügung; Anfechtungsfrist; effektiver Rechtsschutz; Einzelbekanntgabe; öffentliche Bekanntgabe; Radwegbenutzungspflicht; Verkehrsschild; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

VGH Baden-Württemberg (5 S 3047/08) | Datum: 02.03.2009

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als Zeuge; Aussagepflicht

VGH Baden-Württemberg (10 S 1499/09) | Datum: 04.08.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]

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