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Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines bereits geparkten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (3 U 211/08) | Datum: 09.06.2009

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]

Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Vorahnungen während der sog. Überliegefrist

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 352/08) | Datum: 22.01.2009

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. April 2008 gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes am 27. September 2007 eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot verhängt. Als [...]

Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG Frankfurt/Main (14 U 45/09) | Datum: 08.09.2009

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.178,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basissatz seit dem 29.06.2006 sowie weitere 297,25 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, eine Kreuzung bei Rotlicht überfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (26 U 8/09) | Datum: 10.09.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-24 O 108/08 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]

Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 310/09) | Datum: 14.10.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hünfeld zurückverwiesen. Durch Urteil des [...]

Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 239/09) | Datum: 30.10.2009

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100 € verhängt. Ihm wird ferner untersagt, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zu unverzüglicher Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens

OLG Frankfurt/Main (19 W 47/09) | Datum: 14.08.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 [...]

Grobe Fahrlässigkeit eines Kfz-Händlers hinsichtlich Mängeln eines gebrauchten Pkw

OLG Frankfurt/Main (16 U 59/09) | Datum: 18.08.2009

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; der Beklagte seinerseits begehrt im Wege der Widerklage Ersatz seiner [...]

Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW; Haftungsverteilung bei bremsbedingtem Sturz eines Motorradfahrers infolge Überholens durch den Gegenverkehrs trotz Überholverbot; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverursachungsanteil des Geschädigten in Höhe von 20 v.H.

OLG Frankfurt/Main (1 U 300/08) | Datum: 08.07.2009

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]

Bindungswirkung der Entscheidung im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gegen den Versicherer

OLG Frankfurt/Main (3 U 103/08) | Datum: 22.10.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der ersten Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19.3.2008 ( 1 O 192/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz für den zuerkannten Betrag lediglich [...]

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