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BGH (VIII ZR 176/06) | Datum: 11.02.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage nur Zug um Zug gegen Zahlung von 2.407,78 EUR [...]
BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (IV ZR 346/07) | Datum: 08.10.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BGH (3 StR 566/08) | Datum: 05.03.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]
BGH (VI ZR 119/09) | Datum: 08.12.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. [...]
BGH (VI ZR 100/08) | Datum: 03.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz [...]
BGH (VI ZB 71/08) | Datum: 26.05.2009
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Zeit bis zum 4. Mai 2009 auf 448,56 EUR und für die Zeit ab 5. Mai 2009 auf bis [...]
BGH (VI ZR 53/09) | Datum: 20.10.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO ) aufgehoben. Die [...]
BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 35/09) | Datum: 04.11.2009
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO [...]