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Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

OLG Stuttgart (2 Ss 139/09) | Datum: 30.03.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

OLG Stuttgart (5 Ss 1249/09) | Datum: 03.08.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 wird v e r w o r f e n, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen [...]

Belehrungspflicht bei einer Beschuldigtenvernehmung und Verwertungsverbot; Beginn der Beschuldigteneigenschaft; Fehlende Vernehmungsfähigkeit; Verwertung von Spontanäußerungen

OLG Stuttgart (2 Ss 747/08) | Datum: 28.04.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, mit der Maßgabe, dass die Strafliste wie folgt lautet: §§ 316 Abs. 1 , 21 , 69, 69 a StGB Der [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei [bedingt] vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt; Berücksichtigung des sog. 'Nüchternschocks'; Anordnung einer Blutentnahme und Richtervorbehalt

OLG Stuttgart (2 Ss 159/09) | Datum: 17.04.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Riedlingen vom 3. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Stuttgart (7 U 94/09) | Datum: 03.08.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu bis zum 27.08.2009 Stellung nehmen. 3. Der Streitwert des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn fahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrspurwechsler

OLG Stuttgart (3 U 122/09) | Datum: 11.11.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis der Mangelhaftigkeit elektronischer Bauteile; Fehler der Bremsflüssigkeitsstandanzeige als erheblicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel; Berechnung der gezogenen Nutzung

OLG Stuttgart (6 U 248/08) | Datum: 01.12.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage

OLG Stuttgart (3 U 30/09) | Datum: 08.07.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2009 - 4 C 896/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anwendung des Deliktsstatuts nach EGBGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (3 U 86/09) | Datum: 21.10.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.04.2009 - 22 O 38/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

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