Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2009

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 636 .
Sortieren nach   

Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Doppelzustellung des Widerrufsbeschlusses an den Verurteilten und Verteidiger; Absehen vom Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung aus gesundheitlichen Gründen

LG Siegen (10 Qs 115/09) | Datum: 02.12.2009

I. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt II. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der Verurteilte wurde mit Urteil des [...]

LG Leipzig - 2012/12970

LG Leipzig (5 Qs 48/09) | Datum: 04.08.2009

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenansatz des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 19.02.2009, Kassenzeichen KSB 626090163204, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.06.2009 (Az.: 3 [...]

Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Mainz (1 Qs 49/09) | Datum: 06.04.2009

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt Achim Flauaus, Friedrichstr. 3, 64625 Bensheim, als [...]

Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

OLG Hamm (3 Ss OWi 94/09) | Datum: 19.03.2009

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 24.02.2009 [...]

Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch Polizeibeamte; Schätzung durch Zählen ['einundzwanzig, zweiundzwanzig...']

OLG Hamm (3 Ss OWi 55/09) | Datum: 12.03.2009

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

OLG Hamm (5 Ss OWi 637/08) | Datum: 03.02.2009

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. I. Das Amtsgericht Brilon hat den Betroffenen mit Urteil vom 4. April 2008 wegen 'fahrlässigen [...]

Bestimmung des Fahrzeuggesamtgewichts durch eine ungeeignete nicht geeichte Waage

OLG Hamm (5 Ss OWi 637/08) | Datum: 10.02.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Brilon [...]

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (4 U 1624/08) | Datum: 11.03.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

OLG Hamm (9 U 187/08) | Datum: 20.03.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs

OLG Saarbrücken (4 U 395/08) | Datum: 21.04.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 - 3 O 141/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 636 .