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BGH (XII ZR 117/08) | Datum: 02.12.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]
BGH (VI ZB 71/08) | Datum: 26.05.2009
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Zeit bis zum 4. Mai 2009 auf 448,56 EUR und für die Zeit ab 5. Mai 2009 auf bis [...]
BGH (VI ZR 119/09) | Datum: 08.12.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. [...]
BGH (4 StR 396/08) | Datum: 20.01.2009
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]
BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]
BGH (VI ZR 221/08) | Datum: 01.12.2009
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (IV ZR 35/09) | Datum: 04.11.2009
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO [...]
BGH (IV ZR 346/07) | Datum: 08.10.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BGH (IV ZR 298/06) | Datum: 18.03.2009
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]