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Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

FG Baden-Württemberg (3 K 114/06) | Datum: 31.07.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) 'Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue' in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

VGH Bayern (8 A 06.40007) | Datum: 30.09.2009

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) 'Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue' in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

VGH Bayern (8 A 06.40004) | Datum: 30.09.2009

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen Verjährung

VGH Baden-Württemberg (5 S 1065/08) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]

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