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Persönliche Haftung des Hauptgeschäftsstellenleiters eines Kfz-Kaskoversicherers für abgegebene Erklärungen hinsichtlich der Herbeiführung des gewünschten Versicherungsschutzes

OLG Koblenz (5 U 692/09) | Datum: 23.07.2009

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.05.2009, Az. 16 O 241/08 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]

Wahrung der Frist für die Invaliditätsfeststellung bei mehreren Einzelbeeinträchtigungen

OLG Koblenz (10 U 1088/08) | Datum: 20.04.2009

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Mai 2009. Die Voraussetzungen [...]

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

OLG Koblenz (10 U 1163/08) | Datum: 26.03.2009

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Mai 2009. Die Voraussetzungen [...]

Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nötigungshandlungen im Straßenverkehr; Anforderungen an die Annahme einer Nötigung i.S. von § 240 StGB; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten; Freispruch bei fehlender Nachweisbarkeit des schwereren und Verjährung des leichteren Delikts

OLG Koblenz (2 Ss 128/09) | Datum: 28.10.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Januar 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen der [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

OLG Koblenz (1 SsBs 25/09) | Datum: 10.09.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]

Gewährleistung bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors; Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

OLG Koblenz (5 U 772/09) | Datum: 29.10.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte in Abweisung der Klage im [...]

Ansprüche aufgrund fehlerhaften Einbaus des Zahnriemens an einem Pkw

OLG Koblenz (2 U 1194/08) | Datum: 04.06.2009

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, soweit die Klage teilweise nicht zurückgenommen wird. Der Senat regt wegen eines Rechenfehlers bei Aufstellung der [...]

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw; Höhe des Nutzungsausfallschadens bei verzögerter Erstellung des Gutachtens

OLG Koblenz (2 U 1194/08) | Datum: 28.09.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 20. August 2008 wird in Höhe eines Teilbetrages von 8.308,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Führen eines Fahrzeugs und Wirkung berauschender Mittel; Feststellungen zur inneren Tatseite

OLG Koblenz (1 SsBs 97/09) | Datum: 01.09.2009

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 6. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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