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Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Trauma und chronischem Schmerzsyndrom nach Verkehrsunfall ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Bamberg (5 U 177/08) | Datum: 05.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.07.2008, Az. 23 O 501/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Falle eines sog. Frühstarts

OLG Bamberg (2 Ss OWi 573/09) | Datum: 29.06.2009

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 17. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. II. Die weitergehende [...]

Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Brückenabstandsmessverfahrens

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1215/2009) | Datum: 16.11.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 31. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]

Voraussetzungen für die Herausgabe eines Bußgeldurteils ohne Gründe

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1610/2008) | Datum: 15.01.2009

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 1. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Atemalkoholkontrolle [Dräger Alcotest 7110 Evidential]; Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 713/09) | Datum: 21.08.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) | Datum: 20.11.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1423/2009) | Datum: 18.12.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 10. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes trotz fehlender früherer ,erhöhter' Bußgeldahndungen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1194/2009) | Datum: 22.10.2009

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 15. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Bamberg (2 Ss OWi 755/09) | Datum: 16.07.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 16. April 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]

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