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Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

KG (22 U 39/06) | Datum: 12.03.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Einsatzfahrzeugs

KG (12 U 237/08) | Datum: 26.02.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrstreifenwechslers zum Zwecke des Wendens mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Verwertung und Würdigung spontaner Äußerungen am Unfallort; Beweis der Standzeit eines Fahrzeugs durch Sachverständigengutachten

KG (12 U 226/08) | Datum: 17.08.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden

KG (12 U 146/08) | Datum: 29.06.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 176/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über die Straße laufenden Fußgänger; Rüge der unberechtigten Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung in der Berufungsinstanz; persönliche Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz nach Einvernehmen der beweisantretenden Partei mit der urkundsbeweislichen Verwertung der Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren

KG (12 U 122/08) | Datum: 06.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

KG (12 U 148/08) | Datum: 08.06.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw

KG (12 U 192/08) | Datum: 20.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]

Bestimmung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 155/08) | Datum: 27.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]

Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung eines vor Fahrtantritt genossenen Rauschmittels

KG (2 Ss 131/09) | Datum: 05.06.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs

KG (6 U 203/08) | Datum: 13.02.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 7. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, [...]

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